EU-Gelder für militärische Forschung?
2016 hat die Europäische Union den beispiellosen Schritt unternommen, ein Militärforschungsprogramm im Wert von 90 Millionen Euro aufzulegen, die sogenannte vorbereitende Maßnahme zur Verteidigungsforschung (PADR). Dies ist nur ein erster Schritt. Für die nächsten zehn Jahre schlägt die Europäische Kommission die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, der mehr als 13 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung von Waffen bereitstellen würde.
Diese Schritte bedeuten eine grundlegende Veränderung des europäischen Projekts. Waffentechnologien wurden zwar schon früher mit EU-Mitteln gefördert, doch geschah dies stets durch die "Hintertür" eines zivilen Sicherheitsforschungsprogramms. Die Einrichtung eines EU-Militärforschungsprogramms deutet auf eine noch nie dagewesene Beschleunigung der Militarisierung der EU hin.
Die jetzt entwickelten Militärtechnologien werden die Kriege der Zukunft prägen. Die Europäische Union hat im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme bereits mit der Entwicklung autonomer Systeme begonnen. Trotz der Warnungen der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des Europäischen Parlaments werden diese Entscheidungen zur Entwicklung autonomer Waffen ohne jede öffentliche Debatte getroffen. Die Europäische Union riskiert, ein globales Wettrüsten mit Roboterwaffen und Drohnen zu verschärfen.
Diese Schritte werden nicht zu mehr Frieden und Sicherheit beitragen. Im Gegenteil, sie werden die globalen Spannungen nur verschärfen. In der Zwischenzeit wird die wissenschaftliche Forschung vernachlässigt, die tatsächlich dazu beitragen könnte, gewaltsame Konflikte zu verhindern.
